Allgemeine Nutzungs­bedingungen

1.    Einleitung

Die Landesinnung der Kunsthandwerke in der Wirtschaftskammer Steiermark hat eine Online-Plattform, aufrufbar unter www.kunsthandwerk-steiermark.at, eingerichtet, auf der ihre Mitglieder deren Produkte und Dienstleistungen präsentieren können. Dabei handelt es sich um eine kostenlose Serviceleistung der Landesinnung der Kunsthandwerke in der Wirtschaftskammer Steiermark für ihre Mitglieder. 

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen legen die wechselseitigen Rechte und Pflichten der Landesinnung der Kunsthandwerke in der Wirtschaftskammer Steiermark einerseits sowie den teilnehmenden Mitgliedern anderseits im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform fest. 

2.    Geltung

Die Leistungserbringung der Landesinnung der Kunsthandwerke in der Wirtschaftskammer Steiermark erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Nachstehende Bestimmungen regeln die Nutzung und Verwendung der von der Landesinnung der Kunsthandwerke in der Wirtschaftskammer Steiermark bereitgestellten Plattform, abrufbar auf der Website www.kunsthandwerk-steiermark.at.

Es gelten die im Zeitpunkt der Registrierung geltenden Nutzungsbedingungen in der jeweils bei Vertragsabschluss aktuellen und durch die Landesinnung der Kunsthandwerke in der Wirtschaftskammer Steiermark veröffentlichten Fassung, abrufbar auf der Website unter www.kunsthandwerk-steiermark.at. 

Mit der Registrierung erklären die Unternehmer:innen ihre Zustimmung zur Geltung gegenständlicher Nutzungsbedingungen. Die Landesinnung der Kunsthandwerke in der Wirtschaftskammer Steiermark behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Auf eine etwaige Änderung werden die Unternehmer:innen durch Zusenden per E-Mail oder auf eine sonst geeignete Weise hingewiesen. Die Unternehmer:innen erteilen durch Nichtäußerung innerhalb von 14 Tagen bei Zusendung der Neufassung oder Akzeptieren bei neuerlichem Einloggen ihre ausdrückliche Zustimmung zur geänderten Form der Nutzungsbedingungen.

Diese Nutzungsbedingungen gelten auch für eine künftige Zusammenarbeit, ohne dass nochmals auf sie hingewiesen werden muss. Andere Bedingungen haben keine Gültigkeit. Abweichenden, entgegenstehenden, früheren, einschränkenden oder ergänzenden Bedingungen und Regelungen der Unternehmer:Innen muss die Landesinnung der Kunsthandwerke in der Wirtschaftskammer Steiermark ausdrücklich und schriftlich zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen seitens der Landesinnung der Kunsthandwerke in der Wirtschaftskammer Steiermark nicht als Zustimmung zu etwaigen von gegenständlichen Nutzungsbedingungen abweichenden Bedingungen der Unternehmer:innen.

3.    Vertragsabschluss

Das Vertragsverhältnis beginnt mit erfolgreicher Selbstregistrierung zur Plattform auf der Website der Landesinnung der Kunsthandwerke in der Wirtschaftskammer Steiermark. Die Registrierung selbst ist kostenlos. Eine aufrechte Mitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer Steiermark ist aber Grundvoraussetzung für die Nutzung der Plattform.

Ein Vertragsabschluss erfordert die vollständige und wahrheitsgemäße Eingabe der angeforderten Daten. Mit Absenden der Registrierung akzeptieren die Unternehmer:innen gegenständliche Nutzungsbedingungen und versichern die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben. Sie verpflichten sich ferner, die Daten stets aktuell zu halten. Die Landesinnung der Kunsthandwerke in der Wirtschaftskammer Steiermark ist berechtigt, jederzeit entsprechende Nachweise zu fordern. 

4.    Leistungsumfang

Die Landesinnung der Kunsthandwerke in der Wirtschaftskammer Steiermark betreibt die Website www.kunsthandwerk-steiermark.at und bietet dort durch eine Plattform eine Präsentationsmöglichkeit für die Unternehmer:innen und ihre Produkte. Auch besteht die Möglichkeit für Unternehmer:Innen, Kontaktdaten anzuführen, damit Interessierte bzw. potentielle Kunde:innen diese kontaktieren können. Auch besteht die Möglichkeit ihre Website zu verlinken. Schließlich ist es unter der Rubrik „Märkte“ für Unternehmer:innen auch möglich, Workshops, Seminare oder sonstige Dienstleistungen anzubieten.

Die Landesinnung der Kunsthandwerke in der Wirtschaftskammer Steiermark nutzt die Website, um Interessierten Informationen rund um das Thema Kunsthandwerk zu vermitteln und den Unternehmer:innen eine Präsentationsmöglichkeit zu bieten. 

Voraussetzung für die Nutzung der Präsentationsmöglichkeit auf der Website der Landesinnung der Kunsthandwerke in der Wirtschaftskammer Steiermark ist die Mitgliedschaft bei der Landesinnung der Kunsthandwerke der Wirtschaftskammer Steiermark, eine aufrechte Gewerbeberechtigung sowie kein Rückstand mit der Grundumlage. 

Die Gestaltung der Präsentation sowie die Auswahl der Inhalte obliegt den Unternehmer:innen. Die Überprüfung oder Änderung bzw. auch die Aktualisierung oder Löschung der Daten/Informationen obliegt grundsätzlich den Unternehmer:innen. Hierdurch wird das Recht der Landesinnung der Kunsthandwerke in der Wirtschaftskammer Steiermark, Inhalte/Profile gegebenenfalls zu löschen, nicht berührt (siehe dazu näher unter Punkt 6.). Mit Eingabe der Daten stimmen die Unternehmer:innen ausdrücklich der Veröffentlichung in der angegebenen Form zu. Eine Mehrfachpräsentation von ein und demselben Unternehmer ist unzulässig. 

Die Unternehmer:innen nehmen zur Kenntnis, dass es sich lediglich um eine Präsentationsmöglichkeit ihrer Produkte und Dienstleistungen handelt und nicht um einen Webshop. 

Alle genannten Preise für Waren oder Dienstleistungen der Unternehmer:innen sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, inklusive Umsatzsteuer und in Euro von den Unternehmer:innen  anzuführen.

5.    Beendigung

Die Unternehmer:innen können jederzeit die Löschung ihrer Daten bzw. ihres Profils selbst veranlassen und werden die Daten fortan nicht mehr auf der Website der Landesinnung der Kunsthandwerke in der Wirtschaftskammer Steiermark angezeigt. 

Die Landesinnung der Kunsthandwerke in der Wirtschaftskammer Steiermark ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen, insbesondere aber wenn die Unternehmer:innen anstößige Inhalte auf die Plattform stellt, die Inhalte und das Profil zu löschen (siehe dazu näher unter Punkt 6.). 

6.    Vergütung

Die Präsentationsmöglichkeit auf der Plattform der Landesinnung der Kunsthandwerke in der Wirtschaftskammer Steiermark ist kostenlos. 

7.    Rechte und Pflichten/Haftung

Die Unternehmer:innen sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Einen allfälligen Missbrauch haben die Unternehmer:innen der Landesinnung der Kunsthandwerke in der Wirtschaftskammer Steiermark umgehend zu melden. Sämtliche Handlungen in Zusammenhang mit diesem Account, die bis zur Meldung gesetzt wurden, werden ausschließlich den Unternehmer:innen zugeordnet.

Jede Haftung der Wirtschaftskammer Steiermark bzw. der Landesinnung der Kunsthandwerke in der Wirtschaftskammer Steiermark wird – mit Ausnahme von krass grober Fahrlässigkeit und Vorsatz - ausgeschlossen. 

Die Landesinnung der Kunsthandwerke in der Wirtschaftskammer Steiermark ist ausschließlich Betreiberin der Plattform. Sie haftet weder für ein gewisses Ausmaß an Anfragen noch für das ordnungsgemäße Zustandekommen des Vertrages zwischen den Unternehmer:innen und den Nutzer:innen oder Ansprüchen aus einem allfällig zwischen Nutzer:innen und Unternehmer:innen abgeschlossenen Vertrag. Sie tritt zu keinem Zeitpunkt in Geschäfte zwischen den Unternehmer:innen und den Kunden:innen ein, ist demnach auch nie Kommissionär.

Die Landesinnung der Kunsthandwerke in der Wirtschaftskammer Steiermark übernimmt keinerlei Haftung für das Aussehen der Präsentationsmöglichkeit.

Auch für Netzausfälle, Störungen, Fehler, Verzögerungen und sonstige Leistungshindernisse, die bei der Datenübermittlung über das Internet auftreten, haftet die Landesinnung der Kunsthandwerke in der Wirtschaftskammer Steiermark nicht.

Die Landesinnung der Kunsthandwerke in der Wirtschaftskammer Steiermark übernimmt auch keine Haftung für eine bestimmte Serverkapazität, garantiert keine dauerhafte Verfügbarkeit der Plattform und ist jederzeit berechtigt, die Plattform in ihrer Art und Funktionalität abzuändern sowie gänzlich zu schließen. 

Da die Angaben von den jeweiligen Unternehmer:innen stammen, haftet die Landesinnung der Kunsthandwerke in der Wirtschaftskammer Steiermark nicht für deren Inhalt, Aktualität, Richtigkeit und Zulässigkeit. Die Unternehmer:innen alleine sind verantwortlich für die von ihnen auf die Plattform gestellten Inhalte, Bilder und Sonstiges und erklären, über sämtliche Berechtigungen für diese Inhalte zu verfügen. 

Die Landesinnung der Kunsthandwerke in der Wirtschaftskammer Steiermark behält sich auch das Recht vor, Texte und Bilder (Inhalte) mit sexistischen, fremdenfeindlichen, rassistischen, politischen, homophoben, rufschädigenden, beleidigenden, beschimpfenden, verspottenden, verleumderischen, jugendgefährdenden oder sonst rechtswidrigen, bedenklichen oder sittenwidrigen Inhalten/Darstellungen umgehend und ohne Vorankündigung zu löschen. Die Unternehmer:innen verpflichten sich, keine solchen Inhalten auf die Plattform zu stellen.  

Die Landesinnung der Kunsthandwerke in der Wirtschaftskammer Steiermark behält sich das Recht vor, bei Vorliegen gerechtfertigter und wichtiger Gründe (beispielsweise Verstoß gegen Werte wie im vorigen Absatz angeführt) Unternehmer:innen abzulehnen und werden die durch die Unternehmer:innen übermittelten Daten sodann ohne weiteren Aufschub gelöscht. Die Unternehmer:innen verpflichten sich, keine Daten auf die Plattform zu laden, die den Betrieb der Plattform beeinträchtigen oder die Landesinnung der Kunsthandwerke in der Wirtschaftskammer Steiermark oder die Wirtschaftskammer Steiermark selbst schädigen könnten.

Sind Kosten zur Abwehr von Anspruchsstellungen auf Grund von rechtswidrigen Handlungen der Unternehmer:innen notwendig, so sind diese Kosten vom ihnen zu tragen. Die Unternehmer:innen haben die Landesinnung der Kunsthandwerke in der Wirtschaftskammer Steiermark bei allfälliger Inanspruchnahme jedenfalls vollständig schad- und klaglos zu halten.

Für den Fall, als durch die Unternehmer:innen falsche, alte oder unvollständige Informationen bekannt gegeben werden oder für den Fall, als die Landesinnung der Kunsthandwerke in der Wirtschaftskammer Steiermark berechtigte Bedenken hat, dass es sich um Informationen solcher Art handelt, so hat die Landesinnung der Kunsthandwerke in der Wirtschaftskammer Steiermark das Recht, die Daten sofort von der Website zu löschen. Eine Kontaktaufnahme zur Überprüfung der Daten durch die Landesinnung der Kunsthandwerke in der Wirtschaftskammer Steiermark ist jederzeit gestattet.

Seitens der Unternehmer:innen dürfen nur Produkte und Dienstleistungen aus dem Bereich der Kunsthandwerke präsentiert werden, bei allem Anderen behält sich die Landesinnung der Kunsthandwerke in der Wirtschaftskammer Steiermark die Löschung solcher Inhalte vor.

8.    Werbezwecke und Datenverarbeitung

Die Landesinnung der Kunsthandwerke in der Wirtschaftskammer Steiermark macht darauf aufmerksam, dass Daten der Unternehmer:innen auf Grund berechtigter Interessen für Werbezwecke verarbeitet werden können (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO). Die Unternehmer:innen können dieser Form der Datenverarbeitung jederzeit widersprechen (Art 21 Abs 2 DSGVO).

Die Unternehmer:innen erteilen ihre Zustimmung, dass die personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von der Landesinnung der Kunsthandwerke in der Wirtschaftskammer Steiermark automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Die Unternehmer:innen sind verpflichtet, Änderungen ihrer Adresse bekannt zu geben, solange das Vertragsverhältnis aufrecht ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen und Lieferungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden. Nähere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung. 

Die Unternehmer:innen erteilen ihre ausdrückliche Einwilligung dazu, dass von ihnen auf die Plattform gestellte Inhalte (Bilder, Texte und Ähnliches) zu Werbezwecken von der Landesinnung der Kunsthandwerke in der Wirtschaftskammer Steiermark in sämtlichen Medien (elektronisch, wie auch analog) veröffentlicht werden können. Die Unternehmer:innen nehmen zur Kenntnis, dass diese Zustimmung unentgeltlich erfolgt.

9.    Anwendbares Recht/Gerichtsstand

Das Vertragsverhältnis unterliegt seiner Gesamtheit österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Für allfällige Rechtsstreitigkeiten zuständig ist das sachlich zuständige Gericht im Sprengel des Sitzes der Landesinnung der Kunsthandwerke in der Wirtschaftskammer Steiermark.

10.    Schriftform

Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu deren Wirksamkeit der Schriftform. Auch das Abgehen vom Schriftformerfordernis bedarf der Schriftform.

11.    Salvatorische Klausel und Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Unangemessene Vorschriften sind mit demjenigen Teilgehalt aufrechtzuerhalten, der sich als selbständiger Bestandteil aus der unangemessenen Gesamtregelung lösen lässt. Eine ungültige oder unwirksame Bestimmung wird durch eine ihrem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommende Bestimmung ersetzt. Ebenso ist zu verfahren, wenn sich Lücken herausstellen sollten.

Die verwendeten Überschriften dienen nur der leichten Lesbarkeit und kann aus dem Wortlaut keine rechtliche Relevanz abgeleitet werden.

Version 1, Stand Juni 2022
 

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